Geschäfts-, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen
(Stand 10. März 2005)
1. Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Die Nutzung dieser von der u-form Testsysteme angebotenen Internet-Seiten (im Folgenden opta3 genannt) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Mit dem Einloggen in opta3 wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Form akzeptiert.
Sofern der Nutzer von opta3 als Unternehmer oder für ein Unternehmen oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des BGB keine Anwendung.
2. Leistungen der u-form Testsysteme
Die u-fom Testsysteme bietet auf der opta3-Website Online-Prüfungen zur Bearbeitung an. In den Leistungen enthalten ist die Bearbeitung der Online-Prüfung sowie eine automatische Auswertung der gebundenen Aufgaben. Liegen für die offenen Aufgaben von Fachautoren der u-form Testsysteme erstellte Lösungserläuterungen vor, so werden diese von der u-form Testsysteme eingespielt und den Nutzern zur Selbstbewertung ihrer Antworten zur Verfügung gestellt.
Die u-form Testsysteme ist berechtigt, den Betrieb von opta3 jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets übernimmt die u-form Testsysteme keinerlei Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der opta3-Homepage.
3. Registrierung für opta3
Die opta3-Seiten sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit nur registrierten Nutzern möglich. Zum Einwählen auf die Verwaltungsoberfläche benötigt der Nutzer ein Passwort (PIN) und seine Kundennummer. Zur Durchführung einer Online-Prüfung wird eine Test-TAN benötigt.
Auf eine Registrierung durch die u-form Testsysteme besteht kein Rechtsanspruch. Die u-form Testsysteme ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
- Seine Rechnung nicht beglichen hat
- Die Nutzungsdauer (3 Monate) abgelaufen ist
- Bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat
- Gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat
- Gegen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens, der Adresse oder der E-Mail-Adresse sind der u-form Testsysteme unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die vom ihm angegebene E-Mail Adresse gesendet werden.
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Kundennummer und PIN. Die PIN kann vom Benutzer jederzeit geändert werden.
Der Nutzer gibt die Benutzerdaten nicht an Dritte weiter und stellt sicher, dass diese Dritten auch auf anderen Wegen nicht zugänglich gemacht werden. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich nutzen, hat er dies der u-form Testsysteme umgehend mitzuteilen. Die Benutzerdaten werden in diesem Fall umgehend von der u-form Testsysteme gesperrt. Ein Anspruch auf Ausführung eventuell noch nicht genutzter Test-TANs besteht nicht.
Der Nutzer kann jederzeit eine Löschung seiner Registrierung verlangen. Die Löschung ist schriftlich oder fernmündlich zu beantragen. Ein Anspruch aus nicht genutzten Test-TANs kann nicht geltend gemacht werden. Die u-form Testsysteme wird im Fall der Löschung alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die Test-Ergebnisse löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
4. Rechte des Nutzers
4.1. Nutzungsrechte
Die Nutzung der auf der opta3-Homepage eingestellten Tests und Prüfungen unterliegen diesen Bedingungen.
Die u-form Testsysteme räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der opta3-Homepage eingestellten Tests durchzuführen und dort eingestellte Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist.
Weder die Inhalte der opta3-Homepage noch die Software dürfen vom Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, vertrieben oder in sonst einer Art und Weise weitergegeben werden. Der Nutzer darf weder die Software noch Ihre Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder übersetzen noch darf er Teile herauslösen.
Die Software sowie die Inhalte der opta3-Homepage sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch durch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen zum geistigen Eigentum geschützt.
4.2. Rücktritt vom Vertrag
Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist der u-form Testsysteme fernmündlich oder schriftlich mitzuteilen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden ihm zurückerstattet. Ein Rücktritt ist jedoch nur dann möglich, wenn der Nutzer noch keine der ihm zur Verfügung gestellten Test-TANs benutzt hat.
Eine Teilerstattung für nicht benutzte Test-TANs ist grundsätzlich nicht möglich.
5. Geistiges Eigentum
Ohne vorherige schriftliche Genehmigung dürfen die Inhalte (Prüfungen und Tests, Lösungen) sowie der Markenname der opta3-Homepage weder kopiert, verändert, vervielfältigt, verkauft, weitergegeben oder sonst wie verwertet werden.
Für alle eingestellten Prüfungsaufgaben sowie für die Lösungen liegen alle Rechte bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken - AkA. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Prüfungsaufgaben und Lösungen ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich (§§ 97 ff., 106 ff. UrhG) verfolgt.
Für die eingestellten Lösungserläuterungen liegen alle Rechte bei der u-form Testsysteme GmbH & Co. KG. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Lösungserläuterungen ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich (§§ 97 ff., 106 ff. UrhG) verfolgt.
6. Pflichten des Nutzers
6.1. Zahlung
Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig.
Lässt der Benutzer seine Nutzerdaten nach Verstreichen der 14-tägigen Rückgabefrist oder nach der ersten Nutzung einer Test-TAN auf eigenen Wunsch löschen oder löscht die u-form Testsysteme die Benutzerdaten auf Grund einen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, so ist der Betrag trotzdem in voller Höhe fällig.
6.1.1. Zahlungsverzug
Ist die Rechnung innerhalb des vorgegebenen Rechnungszeitraums nicht beglichen, behält sich die u-form Testsysteme vor, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.
6.2. Weitere Pflichten
Der Nutzer darf bei Nutzung der opta3-Seiten nicht:
- Inhalte ausdrucken oder auf anderem Wege weitergeben.
- Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen.
- Mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen.
- Auf die Software zugreifen und diese in irgendeiner Weise verändern.
- Hyperlinks und Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist.
Die u-form Testsysteme darf den Zugang zu den opta3-Seiten jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
7. Haftung für Rechte und Sachmängel
Jegliche Haftung der u-form Testsysteme ist ausgeschlossen, soweit der Verlag nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme der Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften muss. Die Haftung ist dann jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Obwohl die u-form Testsysteme bemüht ist die opta3-Seiten virenfrei zu halten, garantiert die u-form Testsysteme keine Virenfreiheit. Vor der Nutzung von opta3 wird der Benutzer zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
8. Datenschutz
Die u-form Testsysteme beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung der personenbezogenen und der Testdaten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9. Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Solingen, wenn der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
Es gilt deutsches Recht.
Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.